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Impressum
Haus & Grund Lage e.V.

S a t z u n g

des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer - Vereins Lage e.V.

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer - Verein Lage e.V., im folgenden kurz Verein genannt, ist die Vertretung der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in der Stadt Lage. Er ist in das Vereinsregister eingetragen und führt den Namen "Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer - Verein Lage e.V."
  2. Der Verein ist dem Verband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer - Vereine Ostwestfalen und Lippe e.V. angeschlossen.
  3. Sitz des Vereins und Erfüllungsort des Vereins ist Lage.

§2 Aufgaben

  1. Der Verein bezweckt unter Ausschluß von Erwerbszwecken die Wahrnehmung der gemeinschaftlichen Interessen des Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzers in Staat und Gemeinde, insbesondere die Förderung der privaten Wohnungswirtschaft. Er hat auch die Aufgabe, seine Mitglieder über alle den Haus- und Grundbesitz betreffenden Vorgänge in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zu unterrichten und sie bei der Wahrnehmung ihrer Belange zu unterstützen.
  2. Dem Verein obliegt es insbesondere, den Zusammenschluß der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in einem Bereich zu betreiben und Einrichtungen zu unterhalten, die der Unterrichtung und Unterstützung der Mitglieder dienen.

§3 Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen werden, welchen das Eigentum oder ein sonstiges zum Besitz berechtigendes dingliches Recht an einem bebauten oder unbebauten Grundstück zusteht. Dasselbe gilt für Verwalter von Grundbesitz. Bei Gemeinschaften von Eigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten können alle Beteiligten die Mitgliedschaft einzeln erwerben.
  2. Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt auf Grund eines schriftlichen Antrages. Über die Aufnahme entscheidet der Vereinsvorstand.
  3. Mitglieder, die sich in hervorragender Weise um den Haus-, Wohnungs- und Grundbesitz verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vereinsvorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitragbefreit.
  4. Die Mitgliedschaft endet
    1. durch Austritt. Der Austritt ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres zulässig. Er ist spätestens sechs Monate vor Jahresschluß schriftlich anzuzeigen;
    2. durch Tod;
    3. durch Ausschluß. Der Ausschluß erfolgt durch den Vereinsvorstand
      1. bei Schädigung des Ansehens oder der Belange des Vereins oder Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzes;
      2. bei Nichterfüllung der dem Mitglied nach der Satzung obliegenden Pflichten;
      3. bei Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe.
  5. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein. Die bereits entstandenen und noch entstehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein werden durch den Austritt nicht berührt.

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben das Recht,
    1. an den Versammlungen des Vereins teilzunehmen und im besonderen die Rechte auszuüben, die ihnen in der Mitgliederversammlung, bei der Wahl der Vereinsorgane und bei der Verwaltung des Vereinsvermögens zustehen (§ 1 dieser Satzung);
    2. die Einrichtung des Vereins und deren Rat und Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Für die Vertretung vor Behörden und Gerichten sowie für die Anfertigung von Schriftsätzen hat das Mitglied die dem Verein oder dessen Einrichtungen aus dieser Tätigkeit entstandenen Unkosten und Auslagen nach einem vom Vorstand festzulegenden Verteilungsschlüssel zu erstatten.
  2. Der Verein haftet nicht für die Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und der Personen, derer er sich zur Erfüllung seiner Aufgaben und Obliegenheiten gegenüber den Mitgliedern bedient.
  3. Die Mitglieder unterwerfen sich durch ihren Beitritt den Bestimmungen dieser Satzung und sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.

§5 Beiträge

  1. Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge, deren Höhe die Mitgliederversammlung bestimmt. Bei der Aufnahme ist ein einmaliger Beitrag in der vom Vorstand festgesetzten Höhe zu zahlen.
  2. Die laufenden Beiträge sind jährlich im voraus zu zahlen.

§ 6 Organe

    Die Organe des Vereins sind
  1. der Vereinsvorstand
  2. der Beirat,
  3. die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vereinsvorstand

  1. Der Vereinsvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, einem Schriftführer, einem Kassierer. Der Vereinsvorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
  2. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder dauert bis zum Schluß der zweiten auf die Wahl folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung. Die Wiederwahl ist zulässig.
  3. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds während der Amtszeit nimmt der Vereinsvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl vor. Scheidet zwischen zwei ordentlichen Mitgliederversammlungen die Hälfte der Vorstandsmitglieder aus, so ist in der innerhalb eines Monats einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl vorzunehmen.
  4. Dem Vereinsvorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Insbesondere hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins erforderlich sind.
  5. Der Vereinsvorstand tritt nach Bedarf zusammen. Er ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vereinsvorstand wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vorstandsmitglieder dieses verlangt. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen.
  6. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind gemeinsam Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB. Jeder ist berechtigt, den Verein gerichtlich zu vertreten. Sie vertreten den Verein außergerichtlich gemeinsam.

§ 8 Beirat

  1. Dem Vereinsvorstand steht ein Beirat mit 2 bis 4 Mitgliedern als beratendes Organ zur Seite. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 4 bleiben unberührt.
  2. Der Beirat wird vom Vereinsvorsitzenden nach Bedarf einberufen.
  3. Die Mitglieder des Beirats werden von der Mitgliederversammlung gewählt.

9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung dient der Unterrichtung, Aussprache und Beschlußfassung über die Tätigkeit des Vereins zur Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben. Ihr obliegen insbesondere
    1. die Wahl des Vereinsvorstandes und des Beirates,
    2. die Entgegennahme des Jahres-, Kassen- und Revisionsberichtes,
    3. die Erteilung der Entlastung für den Vereinsvorstand,
    4. die Genehmigung des Haushaltsplanes,
    5. die Wahl der Rechnungsprüfer,
    6. die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
    7. die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
    8. die Änderung der Satzung,
    9. die Auflösung des Vereins.
  2. Alljährlich hat innerhalb der ersten vier Monate des Kalenderjahres eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden. Darüber hinaus sind außerordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen, wenn
    1. das Interesse des Vereins es erfordert,
    2. ein Zehntel der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt,
    3. der Verband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer Ostwestfalen und Lippe e.V. die Einberufung einer Mitgliederversammlung fordert.
  3. Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben ist.
  4. Die Mitgliederversammlung muß schriftlich oder durch die Tagespresse einberufen werden. Der Vorsitzende leitet die Versammlung.
  5. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, abgesehen von den Vorschriften in den §§ 10 und 11 dieser Satzung. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vereinsvorsitzende.
  6. Wahlen erfolgen durch offene Abstimmung; auf Antrag von einem Viertel der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält niemand diese Mehrheit, so findet Stichwahl zwischen den beiden mit den höchsten Stimmzahlen bedachten Bewerbern statt. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
  7. In der Mitgliederversammlung kann sich jedes Mitglied durch den Ehegatten, volljährigen Abkömmling oder durch den Verwalter seines Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzes vertreten lassen.

§ 10 Satzungsänderung

Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der Mitgliederversammlung. Ein Beschluß über die Satzungsänderung ist nur möglich, wenn in der Einladung zur Mitgliederversammlung darauf hingewiesen wird, daß eine Satzungsänderung beabsichtigt ist.

§ 11 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der Auflösungsantrag kann vom Vereinsvorstand der Mitgliederversammlung unterbreitet werden. Der Antrag kann auch von mindestens der Hälfte der Mitglieder gestellt werden.
  2. Vor der Beschlußfassung ist der Verband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer - Vereine Ostwestfalen und Lippe e.V. gutachtlich zu hören; sein Gutachten ist der beschließenden Versammlung vorzulegen.
  3. Die Auflösung findet nur statt, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist und Dreiviertel der Anwesenden ihre Zustimmung erteilt. Ist die Versammlung nicht beschlußfähig, so muß innerhalb von acht Wochen eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen mit Dreiviertelmehrheit die Auflösung beschließen kann.
  4. Im Falle der Auflösung findet eine Liquidation statt, die der zuletzt amtierende Vereinsvorsitzende als Liquidator durchzuführen hat. Über die Verteilung des nach Bestreitung der Verpflichtungen des Vereins vorhandenen Vermögens beschließt die Mitgliederversammlung, von der der Beschluß über die Auflösung gefaßt ist.

§ 12 Gerichtsstand

Zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein und den Mitgliedern ist das Amtsgericht in Detmold.


Von der Mitgliederversammlung am 20. März 1973 beschlossen.



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